Impressum & Datenschutz

Impressumspflicht nach §5 Telemediengesetz (TMG)


Verantwortlich

Gerüstbau Frank Weiser


E-Mail: info@weiser-geruestbau.de


Weitere Angaben

USt-IdNr.: DE 165643958


Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 7 TMG: Dipl. -Ing. Frank Weiser



1. Vertragsschluss


1.1. Für unser Angebot gelten ergänzend, soweit nicht anders vereinbart, die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B+C sowie die Richtlinien für Vergabe und Abrechnung bei Gerüstbauarbeiten, beschrieben in der DIN 18451, mit Ausnahme der in Punkt 1.2 dieser AGB näher bezeichneten und hiervon abweichenden Regelungen der für das Gerüstbaugewerbe geltenden DIN Bestimmungen. Ferner gelten,die technischen Vorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften, alle sämtlich in der jeweils gültigen Fassung, als Vertragsgrundlage. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers deren Inhalt im Widerspruch zum Inhalt unserer AGB steht, widersprechen wir ausdrücklich. Sämtliche vertragliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. 1.2 Die DIN 18451 ist Vertragsgrundlage mit der Ausnahme der Abschnitte 3.7, sowie 4.3.23, die mit gleichen Ziffern mit folgenden inhaltlichen Abweichungen geregelt werden: DIN 18451 Punkt 3.7 Die Gerüste sind in einem zu dem vertragsmäßigem Gebrauch geeigneten
Zustand zu überlassen. DIN 18451 Punkt 3.7.1 Während der Dauer der Gebrauchsüberlassung übernimmt der AG die Obhutspflicht sowie die
Verkehrssicherungspflicht für die Gerüste, insbesondere für nicht montierte Einzelteile, die durch den AG abgebaut wurden. DIN 18451 Punkt 3.7.2. Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an diesem Zustand auftreten, hat der AN den vertragsmäßigen Zustand auf schriftliche Aufforderung durch den AG wieder herzustellen. DIN 18451 Punkt 3.7.3 Soweit die Widerherstellung nicht aus Gründen, die der AN zu vertreten hat oder infolge natürlichen Verschleißes erfolgt, hat der AG die gesamten Kosten und Mehraufwand zu übernehmen. DIN 18451 Punkt 4.3.23 Reinigung und Abräumen der Gerüste von grober Verschmutzung, Abfällen und Rückständen aller Art ist Aufgabe des AG, soweit der Aufbau und die Wiederverwendung ohne diese Vorleistungen nicht möglich sind. Das Gerüst ist in jedem Fall besenrein zurückzugeben. 1.3 Unsere Kostenangebote sind stets freibleibend. Das gilt auch für solche Angebote, mit denen wir uns an Ausschreibungen aller Art beteiligen. Alle Verträge werden für uns erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. 

Sämtliche Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum.



2. Rückgabepflicht/Sauberkeit der Gerüste


2.1 Der AG hat das Gerüst mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung vollständig, unbeschädigt und besenrein zurückzugeben. Ist das Gerüst zum vorgegebenen Abbautermin nicht besenrein, sind wir berechtigt den Abbau abzulehnen oder eine
kostenpflichtige Reinigung durchzuführen. Im Interesse des AG wird die Anwesenheit des AG oder eines Vertreters des AG zum Abbautermin
empfohlen. 2.2 Der AG steht für alle, während der Gebrauchsüberlassung, eingetretenen Schäden und Verluste an Gerüstmaterial, die von ihm oder seinen Nachunternehmern verschuldet wurden. Es sei denn, er weist nach, dass wir selbst die Schäden oder Verluste zu vertreten haben oder natürlicher Verschleiß, bei vertraglicher Nutzung, Ursache war.



3. Freigabe von Gerüsten/Freimeldungsfristen


3.1 Die Freigabe von Gerüsten aller Art muss, um eine sinnvolle Planung zu ermöglichen, mindestens drei Werktage vor Wunschtermin in Form unseres Formulars " Freimeldung" vorliegen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren. Um verspätete oder kurzfristige Abbauten möglich zu machen, berechnen wir zu Lasten des Auftragsgebers Regiestunden. 3.2 Kann aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, das Gerüst nicht nach Ablauf der Freimeldefrist oder zum frei gemeldeten Termin abgebaut werden, trägt der AG die dadurch entstandenen, vergeblichen Kosten, wie z. B. An- und Abfahrtzeiten des entsprechenden Einsatzes.



4. Schäden an einzurüstenden Sachen


4.1 Wir haften nur für Schäden, an eingerüsteten Flächen oder in unmittelbarer Nähe, wenn uns grobe Fahrlässigkeit bei der Entstehung der Schäden zu Last gelegt wird. 4.2 Für Schäden an eingerüsteten Flächen oder in unmittelbarer Nähe, die witterungsbedingt oder durch unbefugte Personen entstehen haftet allein der AG. 4.3 Schäden aller Art sind uns unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen. Ist das Schadensbild nicht mehr nachvollziehbar ist eine Ersatzpflicht ausgeschlossen. 4.4 Die angefallene Zeit zur Korrektur von fehl aufgestelltem Gerüst, welches aufgrund von Fehlinformation von Seiten des AG bzgl. Statik und Tragfähigkeit von Gebäude- oder Geländeteilen entstanden ist, werden dem Auftragsgeber berechnet.



5. Höhere Gewalt und sonstige Vertragsbedingungen


5.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf, Mobilmachung,Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperre. Störung der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat und zwar einerlei, ob sie bei Weiser Gerüstbau, dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten. 5.2 Den Mitarbeitern von Weiser Gerüstbau muss zu den vereinbarten oder üblichen Arbeitszeiten freier Zugang zum Leistungsort gewährleistet werden. Wartezeiten, vergebliche Anfahrten usw. sind nicht Bestandteil der vereinbarten Preise und werden gesondert nach Zeitaufwand berechnet. 5.3 Das gleiche gilt für etwaige erforderliche Räumungsarbeiten zur Vorbereitung der eigentlich beauftragten Arbeiten. 5.4 Schutz- und Fanggerüste, sowie eventuell erforderliche Rüstungen auf und in Dächern für z. B. Erker, Schornsteine, Rückseiten von Giebeln etc. sind nur dann im Preis enthalten, wenn sie gesondert aufgeführt sind. 5.5 Gerüste dürfen nur für die im Angebot bzw. Auftrag festgelegten Zwecke benutzt werden. Bauliche Veränderungen am Material, an den Verankerungen oder das Anbringen von Schutznetzen etc. dürfen nur durch die Mitarbeiter von Weiser Gerüstbau vorgenommen werden. 5.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die auf dem Gerüst arbeitenden Handwerker, über die Art und den Umfang des Gerüstes zu informieren und die Gerüste entsprechend den aktuellen Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten zu nutzen oder nutzen zu lassen. 5.7 Die Genehmigungen zur Sondernutzung öffentlichen Grundes sowie fremder Grundstücke und Gebäude sind vom Auftraggeber vor Aufstellung des Gerüstes einzuholen. Mögliche Gebühren trägt der Auftraggeber. 5.8 Auch wenn durch uns eine Beleuchtung und Absicherung des Gerüstes erfolgt, verbleibt die Verkehrssicherungspflicht beim Auftraggeber.



6. Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug


6.1 Sowohl unsere Abschlagszahlungen als auch Schlussrechnungen sind, ohne Abzug, nach den schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen, fällig. Abgerechnet wird die tatsächlich erbrachte Leistung entsprechend den Aufmaßbestimmungen der VOB. Wird dem Aufmaß
nicht innerhalb von acht Tagen widersprochen, gilt es als akzeptiert. 6.2 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Zinssätze für Überziehungskredite seiner Hausbank zu berechnen, zumindest aber Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank. 6.3 Nach Ablauf unseres Zahlungszieles wird nach angemessener Frist das Gerüst kostenpflichtig gesperrt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Sperrfrist von 10 Tagen wird das Gerüst kostenpflichtig abgebaut. Alle Kosten und Folgekosten gehen zu Lasten des Schuldners. 6.4 Weiser Gerüstbau ist Mitglied einer Ausgleichsversicherung. Unsere Kunden werden über ihr
vergangenes Zahlungsverhalten abgefragt.  Wird ein Kunde durch die R & V nicht versichert, ist eine Zusammenarbeit nur mit Vorkasse möglich.
6.5 Bei Erreichen der versicherten Summe von offen stehenden Zahlungen, sind wir berechtigt bis zum vollständigen Ausgleich der Schuld die Arbeit einzustellen, den Vertrag zu kündigen oder kommende Aufträge nur gegen Vorkasse auszuführen.



7. Gerichtsstand, Allgemeine Bestimmungen


Gerichtsstand ist Magdeburg. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sollten Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, Verlieren die übrigen Bestimmungen nicht ihre Gültigkeit.

Stand 04.11.2016


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